. .

Erfahren Sie die aktuelle Neuigkeiten

Aktuelle News hier!


Leitende Krankenhausärzte schlagen neue Investitionsfinanzierung vor Verzicht auf Finanzierung des Investitionsstaus (19.04.2009)

Leitgedanke ist dabei die Verstetigung der bislang unzureichend fließenden, ländergeführten Investitionszahlungen durch einen fixierten Umsatzsteueranteil der Länder und die Umsteuerung der entsprechenden Finanzmittel in den geplanten Gesundheitsfonds. Von dort aus sollen die eingegangenen Beträge über die DRG-Abrechnungen an die Krankenhäuser weitergeleitet werden. „Wir wollen die endlose Diskussion um den Investitionsstau in der Krankenhausfinanzierung ein für allemal beenden,“ begründet VLK-Präsident Prof. Dr. Hans Fred Weiser den Vorschlag seines Verbandes. Viel wichtiger sei es, die Investitionsblockaden in der Krankenhausfinanzierung endlich aufzulösen und durch ein gangbares, ablaufsicheres Finanzierungssystem zu ersetzen. Dazu gehöre ein verbindlicher Ordnungsrahmen, der den Krankenhäusern kalkulierbare Einnahmen und damit Planungssicherheit ermögliche.
„Zur Ehrlichkeit gehört für uns aber auch, dass wir in der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen bei Null anfangen sollten,“ erläuterte Weiser. Es habe überhaupt keinen Sinn über einen diffusen Investitionsstau von 30 bis 50 Mio. Euro zu schwadronieren, und bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen den Blick auf die Zukunft zu vergessen. Weisers Vorschlag in diesem Zusammenhang ist ebenso einfach wie pragmatisch: „Lasst uns dieses ganze Summen- und Schuldgeschiebe vergessen, und stattdessen mit einem vernünftigen, gangbaren System bei Null beginnen!“ Die Krankenhausinvestitionen sollten daher möglichst schon ab 1.1.2009 über den Länderanteil an der Umsatzsteuer abgeschöpft und dem Fonds zugeführt werden. „Die Größenordnung könnte sich durchaus an dem vom Bundesgesundheitsministerium genannten Betrag von 5 Mrd. Euro orientieren,“ so der VLK-Chef. Über den Fonds sei dann im Rahmen der DRG-Abrechnung eine zielgenaue und gesicherte Ausschüttung der Beträge an die Krankenhäuser möglich. „Hier brauchen wir allerdings einen DRG-unabhängigen Sockelbetrag, damit Häuser mit weniger DRG-Abrechnungen aber unverzichtbaren Versorgungsaufgaben nicht automatisch die Verlierer sind“, ergänzt Weiser. Außerdem sollten die Länder als Finanzgeber ein gewisses Mitspracherecht über die Rahmenplanung der Krankenhauslandschaft behalten.
Mit einem solchen leicht zu organisierendem DRG-Zuschlag wäre den Krankenhäusern endlich die Möglichkeit gegeben, durch planbar und eigenverantwortlich gesicherte Finanzmittel zur Deckung zukünftiger Investitionsverpflichtungen ihrer Versorgungsaufgabe zielgenau und qualitativ ausreichend nachkommen zu können. „Erst vor diesem Hintergrund ist es möglich, dass sich Krankenhäuser mit eigenen Ideen und eigenem Engagement wirkungsvoll auf den zukünftig noch schärfer werdenden Wettbewerb im Gesundheitswesen vorbereiten können. Wir appellieren an die Politik, diesem pragmatischen und kurzfristig gangbaren Finanzierungsweg umgehend den gesetzlichen Rahmen zu schaffen,“ so Weiser abschließend.


Zur News Seite