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Krankenkassen uneins über die Folgen der Krise – Milliardendefizit erwartet (20.04.2009)

„Wir werden 2009 keine Zusatzbeiträge von unseren Mitgliedern fordern. Und auch für 2010 bin ich optimistisch“, sagte Wilfried Jacobs, Vorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg gegenüber der „Welt am Sonntag“. Seine Krankenkasse vertritt 2,85 Millionen Versicherte und ist damit die Nummer sechs bundesweit.

Allerdings hat der Gesundheitsfonds laut Jacobs wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich ein Einnahmenproblem. Für die Krankenkassen sei der Fond als Schutzschirm für die Jahre 2009 und 2010 aber „eine gute Lösung“. „Die Finanzkrise wird die Einnahmen des Gesundheitsfonds heftig einschränken. Der Staat tritt dabei stabilisierend als Darlehensgeber für die Krankenkassen auf. 2011 muss zurückgezahlt werden“, sagte Jacobs.

Im Hinblick auf die Honorarreform sagte der Kassenchef, es sei legitim, dass Ärzte mehr Geld verdienen wollten. Die Mediziner gehören aber nach wie vor zu den gut verdienenden Berufsgruppen. „Nicht akzeptabel ist daher, wenn einige, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, die Patienten instrumentalisieren, Vorkasse verlangen oder keine zeitnahen Termine anbieten. Das ist in hohem Maße unethisch“, so Jacobs.

Vor einem Defizit des Gesundheitsfonds und möglichen Zusatzbeiträgen bei vielen Krankenkassen warnte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. „Ich rechne für 2009 mit sinkenden Beitragseinnahmen für den Gesundheitsfond von bis zu drei Milliarden Euro“, sagte er gegenüber dem Kölner Stadt Anzeiger vom Montag. Er warnte davor, die Versicherten müssten nach der Bundestagswahl die „Zeche für eine verfehlte Gesundheitspolitik“ bezahlen.

Auch nach Auffassung des Vorsitzenden des Ersatzkassenverbandes Vdek, Thomas Ballast, müsse sich die neue Bundesregierung „sehr schnell Gedanken über eine Anhebung des Beitragssatzes machen“. Auch der der Vorsitzende der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, warnte davor, dass sich immer mehr „finanzieller Sprengstoff“ ansammle.

Das Bundesgesundheitsministerium rief unterdessen die gesetzlichen Krankenkassen zu strengerer Ausgabenkontrolle auf. Angesichts der Warnungen mehrerer Kassenvorstände vor einer bevorstehenden Finanzierungslücke erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin, die Kassen hätten zahlreiche Instrumente zur Verfügung, die Versorgung effizienter zu gestalten, die Qualität zu verbessern, Überversorgung abzubauen und die Kosten in den Griff zu bekommen. Dafür würden ihre Vorstände „sehr gut bezahlt. Man kann erwarten, dass sie das Beste geben, diese Instrumente auch zu nutzen.“

Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. So sollten die Krankenkassen Zusatzbeiträge vermeiden, welche die Versicherten verunsicherten und die Kaufkraft verminderten. Mittelfristig sei eine Mischfinanzierung der Krankenversicherung aus Beitragseinnahmen, hohen Steueranteilen und privater Vorsorge wie in der Rentenversicherung wünschenswert, sagte Lauterbach.

Der sogenannte Schätzerkreis im Bundesversicherungsamt will Ende April eine neue Prognose zu den erwarteten Einnahmen des Gesundheitsfonds vornehmen. Bislang ging die Regierung von rund einer Milliarde Euro Defizit aus. © hil/aerzteblatt.de


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