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Hausärzte dürfen nicht indirekt die AOK bewerben (20.04.2009)

Das Gericht bestätigte damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale, einer Selbstkontrollinstanz der deutschen Wirtschaft. Sie hatte das Vorgehen des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) beanstandet. Es waren Sätze wie die Folgenden, an denen sich die Wächter gestoßen hatte:

\"Alle AOK-Versicherten können diesem Vertrag beitreten und profitieren damit nicht nur von den Vorteilen, sondern tragen gleichzeitig zum künftigen Erhalt der hausärztlichen Versorgung bei. Liebe Patienten, wenn Sie über einen Kassenwechsel nachdenken, sollten Sie vielleicht auch den Erhalt Ihrer hausärztlichen Versorgung in Ihre Überlegungen einbeziehen. Wenn es keinen Hausarzt mehr gibt, heißt die Alternative lange Anfahrtswege, lange Wartezeiten, \"
Feigenblatt-Formulierung nützt nichts

Aus Sicht der Patienten lese sich der Text so, als würde die AOK Bayern konkret vom Hausarzt empfohlen, argumentierte die Wettbewerbszentrale. Daran ändere auch der Hinweis in der Patienteninfo nichts, dass der Arzt keine konkrete Empfehlung für eine bestimmte Krankenkasse geben darf. Damit werde das Vertrauen der Patienten in den Arzt missbraucht, erklärte das Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb.

Ähnlich sah es das Landgericht München I: \" Auf Grund des in besonderem Maße geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten steht zu besorgen, dass Patienten sich zu einem Krankenkassenwechsel gedrängt fühlen, um das Wohlwollen und die Zuwendung ihres Arztes nicht zu verlieren\", befanden die Richter.
Sollen die Hausärzte mundtot gemacht werden?

Der BHÄV hält die Einstweilige Verfügung indes für \"nicht haltbar\" und hat bereits angekündigt, dagegen Beschwerde einzulegen. \"Ganz offensichtlich sollen wir Hausärzte in diesem \"Wettbewerb\" mundtot gemacht werden\", mutmaßte Verbandschef Wolfgang Hoppenthaller in einem Rundfax an die Hausärzte.

Er empfahl gleichwohl, die strittige Patienteninfo bis zur gerichtlichen Klärung nicht mehr zu benutzen. Gleichzeitig kündigte er Unterlagen für eine weitere, an Patienten gerichtete Informationsschrift an.

ärztliche praxis / Wettbewerbszentrale / BHÄV


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