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Rating-Report 2009 Forscher fordern Schließung hunderter Krankenhäuser (24.04.2009)

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland wird sich in diesem Jahr deutlich verbessern. Davon gehen die Wissenschaftler des rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, kurz RWI, aus. Demnach wird in diesem Jahr nur noch jedes sechste Krankenhaus von einer Insolvenz bedroht sein, im vergangenen Jahr war es jedes vierte.

Im Ruhrgebiet sieht die Lage laut dem diesjährigen Rating-Report des marktliberalen Essener Instituts sogar noch besser aus: Hier sind in diesem Jahr nur 4,4 Prozent der Krankenhäuser im roten Bereich. Das RWI begründet das damit, dass es im Ruhrgebiet überdurchschnittlich viele größere Häuser und Kliniken in kirchlicher Trägerschaft gebe.

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führen die Wissenschaftler auf zusätzliche Mittel aus dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) und das Konjunkturpaket II zurück. Das KHRG spült den Krankenhäusern in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen, mit dem Konjunkturpaket fließt knapp eine Milliarde Euro für Investitionen.
Krankenhäuser sind \"im Auge des Orkans\"

Entwarnung gibt das RWI dennoch nicht. „Die Krankenhäuser sind im Auge des Orkans”, so Instituts-Präsident Christoph Schmidt. Schon im nächsten Jahr würden die Krankenhäuser die Folgen der Finanzkrise deutlich zu spüren bekommen, da die Mittel der Krankenkassen und Steuergelder knapp werden dürften. 2020 könnte knapp ein Drittel der Häuser von Insolvenz bedroht sein.

Die Konsequenz kann aber dem RWI zufolge nicht sein, dass sämtliche Häuser in Schieflage mit zusätzlichen Beitrags- oder Steuergeldern gerettet werden. „Wir haben eine Systemproblematik und müssen uns eine Anpassung der Struktur leisten”, so Sebastian Krolop, Mitautor des Rating-Reports. Rein marktwirtschaftlich betrachtet müsste jedes sechste Krankenhaus in Deutschland geschlossen werden, so Krolop. Das wären ungefähr 250 Häuser. Allerdings müssten solchen Schließungen auch Bedarfsanalysen vorangehen. „Die adäquate Versorgung von Patienten muss sichergestellt bleiben.” Speziell in städtischen Regionen sieht Krolop aber Raum für „Anpassungen”.
Milliardensummen zweckentfremdet

Zugleich wiesen die RWI-Experten darauf hin, dass die Krankenhäuser in Deutschland Milliardensummen zweckentfremdeten. Grund dafür sei das Scheitern der dualistischen Finanzierung – für die laufenden Kosten der Krankenhäuser kommen die Krankenkassen auf, für die Investitionen sind die Bundesländer zuständig. Weil diese ihren Verpflichtungen in den vergangenen Jahren nicht hinreichend nachgekommen seien, sei bundesweit eine Investitionslücke von 16 Milliarden Euro aufgelaufen, allein Nordrhein-Westfalen betrage sie 5,6 Milliarden Euro.

Einen Teil dieser Lücke hätten die Häuser aber durch eigene Mittel geschlossen, also durch Geld, was eigentlich für den laufenden Betrieb gedacht war. „Das ist gegen das Gesetz und eine Umverteilung zwischen Beitragszahlern und Steuerzahlern”, so Boris Augurzky, Projektleiter des Rating-Reports. Allerdings weist das RWI darauf hin, dass die Häuser gezwungen seien, in „diesen grauen Bereich” vorzudringen.


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