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„Sana Kliniken AG“ nach der Krankenhaus-Privatisierung in Düsseldorf Verlässlicher Partner? (29.04.2009)

„Das klingt richtig ehrenwert, hält aber einem Vergleich mit der Wirklichkeit nicht stand“, sagt Uwe Koopmann, DKP-Vertreter in der Bezirksvertretung von Düsseldorf-Gerresheim zu diesem unter der Schlagzeile “Unternehmenswert Partnerschaftlichkeit“ gemachten Versprechen (http://www.sana.de/wir-ueber-uns/privatisierung.html). „Sana will vielmehr genau umgekehrt die Verschleierung der Wirklichkeit durch fehlende Transparenz erreichen.“ Seine Partei verfolgt seit mehr als zwei Jahren das Ziel, Licht in die Folgen von Krankenhaus-Privatisierungen zu bringen.

2007 “Einsparungen“

Der Hintergrund: Das Stammkapital der gemeinnützigen städtischen Kliniken Düsseldorf (gGmbH) in den Stadtteilen Gerresheim und Benrath sowie der Seniorenzentren war im Mai 2007 zu 51 Prozent an die Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA verkauft worden. Der damalige CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin war nämlich nicht bereit gewesen, in die pflegebedürftigen Krankenhäuser zu investieren. Mit diesen “Einsparungen“ werde er die Stadt Düsseldorf schuldenfrei machen, versprach er der Bevölkerung.

Sana stieg ein – mit großen Versprechungen basierend auf einem Gemisch von Geld, Gesundheit und Mainstream-Ideologie. 18 private Krankenversicherungen hatten 1972 in Köln den auf Gewinn orientierten Gesundheitskonzern gegründet – als „Reaktion auf die damalige sozialpolitische Diskussion um die Idee des klassenlosen Krankenhauses“. Heute gehören zu Sana 40 Krankenhäuser, 920.000 Patienten, 18.500 Mitarbeiter und 2.000 Ärzte aus 75 medizinischen Bereichen.

Seit 2008 Warten auf den ersten Spatenstich

In Düsseldorf übernahm Sana die Verbindlichkeiten und versprach als neuer Mehrheitsgesellschafter „innerhalb von zehn Jahren 60 Millionen Euro aus Eigenmitteln für den Ausbau der Einrichtungen aufzubringen“. In einer Sana-Pressemitteilung für die Gerresheimer Bevölkerung vom 21.09.2007 hieß es: „Der erste Spatenstich ist in gut einem Jahr geplant. Bereits zwei Jahre später (2010/2011) soll das neue Krankenhaus fertig sein. Anschließend erfolgt der Umzug. Die Mitarbeiter werden nach den Worten der Geschäftsführer Horst Imdahl und Hans-Joachim Erhardt frühzeitig und eng in die Planungen einbezogen.“

Keine dieser Zusagen wurde eingehalten: Das neue Krankenhaus in Gerresheim wurde nicht gebaut. Es hat bisher nicht einmal den ersten Spatenstich gegeben, obwohl die Rheinische Post am 23.02.2008 titelte: „Neubau kommt im Herbst“. Auch das neue Senioren-Domizil wurde nicht errichtet. Sana rückt laut Koopmann von allein keinerlei Informationen heraus. Er stellte daher erneut einen Antrag: „Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Sana-Krankenhauses Gerresheim an der Gräulinger Straße und des geplanten Sana-Seniorenzentrums (Gräulinger Straße/Gallberg).“

Fehlen die 60 Millionen?

In der Begründung seines Antrags legte er auch den Finger in die Wunde der städtischen Verkäufer: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss am 3. Mai 2007 mit einer knappen Mehrheit von 41 zu 38 Stimmen, dass die Sana Kliniken AG rückwirkend zum 1. Januar 2007 mit 51 Prozent Mehrheitseigner des Gerresheimer Krankenhauses wird. 49 Prozent liegen weiterhin bei der Stadt Düsseldorf. Im Mai 2007 erklärte der damalige Sana-Vorstandsvorsitzende Dr. Reinhard Schwarz - 2008 abgelöst vom jetzigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Michael Philippi: „Wir sind ein Haus der schnellen Entscheidungen.“ Bis 2011 solle der Neubau mit sechs Geschossen auf dem Gelände des bisherigen Parkplatzes stehen. An der Stelle des Krankenhauses könne dann das neue Seniorenheim gebaut werden. Koopmann zu den nicht eingehaltenen Zusagen: „Man könnte den Verdacht hegen, dass Sana nicht mehr über die 60 Millionen Euro verfügt, um die Versprechungen zeitgerecht einzulösen.“

Schon vor dem Krankenhaus-Verkauf hatte Koopmann vorsorglich im Gerresheimer Rathaus „einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen zum Verkauf des Gerresheimer Krankenhauses an den Krankenhauskonzern Sana und dessen Ergebnisse“ gefordert. Verhandelt wurde der Antrag am 22.05.2007 – als TOP 2 in nichtöffentlicher Sitzung. Und mit der Vorlage 177 58/2008 fragte er, warum zwischenzeitlich Geschäftsführer Imdahl das Krankenhaus verlassen habe, das aus Profitgründen auch dessen ethische Erwartungen nicht erfülle. Die Stadt sah keine Probleme.

Stadtdirektor wiegelt ab

Stadtdirektor Helmut Rattenhuber beschwichtigte: „Die Vorbereitung der Baumaßnahmen und die Bemühungen zur Besetzung der Chefarztstellen sind in Ordnung, obwohl es bei der Auswahl der Ärzte durch kurzfristige Absagen Verzögerungen gab. Die vertraglichen Vereinbarungen sind bisher von Sana eingehalten worden, die Zusammenarbeit mit der Stadt war bisher gut. Verbesserungspotenzial sehe ich bei der Information der Betroffenen und in der Öffentlichkeitsarbeit. Bessere frühzeitige Informationen werden die Akzeptanz der Betroffenen erhöhen und negative Diskussionen in der Öffentlichkeit verhindern.“

Die DKP in Gerresheim will diese Null-Nummer nicht akzeptieren, zumal der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), dem die Sana AG angehört, einen Verhaltenskodex für Lobbyisten entwickelt hat. Zu diesem Kodex gehört folgender Grundsatz „Die Bürger und sonstigen Akteure erwarten von Interessenvertretern zu Recht, dass diese sich von den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität leiten lassen.“ (PK)

Online-Flyer Nr. 195 vom 29.04.2009


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