. .

Erfahren Sie die aktuelle Neuigkeiten

Aktuelle News hier!


Fusion statt Privatisierung (29.04.2009)

Fusionen von Behörden bedeuten normalerweise nichts Gutes: Aufgabenbereiche werden zusammengelegt, Stellen abgebaut, Personal entlassen. Es ist daher eher ungewöhnlich, wenn ausgerechnet Gewerkschafter eine solche Zusammenlegung fordern. Doch die in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräte und Personalräte der öffentlichen Kliniken in Darmstadt, Hanau, Offenbach und Wiesbaden sprachen sich am Dienstag genau dafür aus. Um die Gesundheitsversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten, sei mehr als eine weitgehende Kooperation der Kliniken, sondern ein kommunaler Klinikverbund in der Rhein-Main-Region notwendig, so die Belegschaftsvertreter während eines Pressegesprächs im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main.

»Wir befürchten, daß angesichts der angespannten Finanzlage in den kommunalen Kliniken eine neue Welle des Verkaufs an gewinnorientierte Klinikkonzerne bevorsteht«, erklärte Georg Schulze-Ziehaus von ver.di Hessen. Die einzelnen Kliniken der Region stünden in ihren Jahresbilanzen mit zwei Millionen Euro und mehr in den roten Zahlen, berichteten die Personalräte. Um dem drohenden Privatisierungsbegehren einzelner Kommunen zuvorzukommen, wollen die Gewerkschafter nun prüfen lassen, welche Synergien sich nutzen lassen. Diese Aufgabe soll die arbeitnehmernahe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Korthäuer und Partner in Essen übernehmen. Mitte Mai sollen erste Ergebnisse vorliegen. Für eine Fusion müssten nach Ansicht von ver.di allerdings drei Voraussetzungen gegeben sein: In allen Krankenhäusern solle weiterhin eine Maximalversorgung gewährleistet werden – d.h. sie dürften nicht auf medizinische Spezialiserungen herungerfahren werden; es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben, und die bisher ausgehandelten Tarifbedingungen müßten erhalten bleiben, so Schulze-Ziehaus.

Einsparmöglichkeiten sieht die Gewerkschaft vor allem in den Bereichen Logistik und Verwaltung. Auch sei die derzeitige Überversorgung mit aufwendiger Infrastruktur für hochspezialisierte Leistungen, etwa im Bereich der Lungen-Chirurgie überflüssig, so die Gewerkschafter.

Insgesamt gelte es, Konkurrenz abzubauen, und statt dessen die Krankenhausversorgung in der Rhein-Main-Region als gemeinsame Aufgabe aller dort ansässigen Kommunen zu begreifen. Öffentliche Kliniken dürften der Entwicklung nicht hinterherhinken, sonst bestünde die Gefahr, daß sie »zum Spielball von Profitinteressen und Finanzspekulanten« würden, warnte Schulze-Ziehaus. Wie die Politik auf diesen Vorschlag reagiert, bleibt abzuwarten. Zwar gebe es bereits positive Signale von einigen Kommunalpolitikern, so Schulze-Ziehaus, andererseits sei bislang keineswegs geklärt, ob die Verantwortlichen nicht doch wieder zum schlichten Mittel der Privatisierung greifen, um so einmalig Geld in die Kassen zu spülen.


Zur News Seite