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Stellungnahme des Marburger Bund über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa (06.05.2009)

Ohne Zweifel ist das Gesundheitswesen einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der EU.
Etwa jede zehnte Arbeitskraft ist im Gesundheitswesen beschäftigt. Mit hoher
Wahrscheinlichkeit ist deshalb zu erwarten, dass auch die momentane weltweite
Wirtschaftskrise einen signifikanten Einfluss auf die Entwicklungen in den
Gesundheitssystemen der Mitgliedsstaaten haben wird.
Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der Marburger Bund gerne an der EU-weiten
Diskussion zur Zukunft der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen. Er unterstützt das
„Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa“, das zum Ziel hat, die
Probleme der Gesundheitsberufe in den Vordergrund zu rücken und gemeinsam eine
bessere Grundlage dafür zu schaffen, was auf der EU-Ebene zur wirksamen Lösung dieser
Probleme unternommen werden kann.
Der Marburger Bund hebt insbesondere den Aspekt der Arbeitsbedingungen und der
Förderung der Arbeitskräfte hervor. Darüber hinaus bezieht er Stellung zur Vereinbarkeit von
Beruf und Familie sowie zur Frage der Migration.
Hinsichtlich der Vorschläge der Kommission zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
(2003/88/EG) ist die kritische Haltung des Marburger Bundes hinreichend kommuniziert
worden. Im Punkt 3 „Rechtlichen Rahmen und Grundlage für Maßnahmen auf EU-Ebene“
sind nach Auffassung des Verbandes allerdings einige Widersprüche enthalten, die in der
Stellungnahme abschließend erläutert werden.
Förderung der Arbeitskräfte
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens in den meisten EUStaaten
und im Hinblick auf die großen Herausforderungen, denen sich die
Gesundheitssysteme stellen müssen, kommt der Effizienz der Gesundheitsversorgung und
der Qualifikation der Beschäftigten eine erhebliche Bedeutung zu.
Wesentliche Aufgabe der Verantwortlichen ist es, eine ausreichende Zahl hoch qualifizierter
Mitarbeiter in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen zu gewinnen und zu motivieren, sie an
das Gesundheitswesen zu binden und für ihre kontinuierliche und nachhaltige
Weiterentwicklung und Fortbildung Sorge zu tragen.
Für den Bereich der Ärzte ist dies in den vergangenen Jahren offenbar nicht in allen EUStaaten
gelungen, denn nicht wenige Mitgliedsstaaten berichten über einen bereits
erkennbaren bzw. drohenden Ärztemangel und eine zunehmende Überalterung der
Ärzteschaft.

In Deutschland gibt es erste Anzeichen eines Ärztemangels im niedergelassenen,
ambulanten Bereich und bereits deutliche Hinweise im stationären Bereich (Krankenhaus).
Hier ermittelte das so genannte Krankenhaus-Barometer 2008 eine Zahl von 4.000 nicht
besetzten Arztstellen.
Ursache für diesen Mangel sind nach Ansicht des Marburger Bundes primär die über viele
Jahre unattraktiven Arbeitsbedingungen mit überlangen Arbeitszeiten, zahlreichen
unbezahlten Überstunden und international nicht konkurrenzfähigen, weil deutlich unterdurchschnittlichen
Gehältern. Tausende von Ärzten haben deshalb Stellen im EU-Ausland
bzw. in Drittstaaten gesucht bzw. sind in nicht-medizinische oder zumindest nichtklinische/
nicht-kurative Tätigkeitsbereiche ausgewichen.
Wie im Grünbuch erwähnt, besteht auch aus Sicht des Marburger Bundes ein dringender
Handlungsbedarf zur Sicherstellung besserer Arbeitsbedingungen für die Arbeitskräfte im
Gesundheitswesen sowie zur Erhöhung von Motivation und Arbeitszufriedenheit. Aufgrund
der Zuständigkeitsregelungen für die Organisation des Gesundheitswesens ist diese
Problematik letztendlich nur auf nationalstaatlicher Ebene und unter Einbezug der
Sozialpartner umzusetzen. Als Maßstab für alle EU-Länder kann dabei nur das höchste
erreichte Niveau dienen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Medizin wird weiblich
Im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen muss die Tatsache, dass medizinische
Leistungen zunehmend von weiblichen Arbeitskräften erbracht werden, besondere
Berücksichtigung finden.
Zu Recht weist das Grünbuch darauf hin, dass die Zahl der weiblichen Studienanfänger im
Fach Medizin in einigen Ländern schon mehr als 50 Prozent beträgt.
In Deutschland waren Ende 2008 insgesamt 60 Prozent der Medizinstudenten Frauen, im
Wintersemester 2008/2009 stieg die Zahl der weiblichen Studienanfänger im Fach
Humanmedizin auf 67 Prozent. Unter den berufstätigen Ärzten sind rund 40 Prozent
Ärztinnen, in Leitungspositionen beträgt ihr Anteil allerdings nur 11 Prozent.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fordert der Marburger Bund mit Nachdruck
nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und
Privatleben. Insbesondere die im EU „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und
Männern 2006-2010“ erwähnten Aktionsbereiche „flexible Arbeitszeitregelungen für Männer
und Frauen“ sowie „Ausbau der Kinderbetreuungsangebote“ müssen für den
Gesundheitsbereich konkretisiert und zügig umgesetzt werden.
Darüber hinaus sind zur Bekämpfung des Ärztemangels Kampagnen und Maßnahmen zur
Wiedergewinnung von Arbeitskräften (Berufsrückkehrer z. B. nach Elternzeit) sinnvoll und
notwendig.

Die im Grünbuch angesprochene Möglichkeit, den Europäischen Strukturfonds stärker für die
Infrastruktur zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Weiterentwicklung der
Arbeitskräfte des Gesundheitswesens zu nutzen, wird vom Marburger Bund in den oben
erwähnten Handlungsfeldern ausdrücklich begrüßt.
Migration innerhalb der EU
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern ist eine gemeinschaftsrechtlich garantierte Grundfreiheit.
Von dieser Grundfreiheit können alle EU-Bürger profitieren. Einschränkungen der
Freizügigkeit für einzelne Berufsgruppen lehnt der Marburger Bund entschieden ab. Es ist
nicht hinnehmbar, dass beispielsweise Ärzte im Vergleich zu anderen Berufsgruppen
besondere und/oder andere Bedingungen erfüllen müssen, wenn sie von ihren Grundrechten
Gebrauch machen wollen. Eine derartige Diskriminierung würde den in vielen Ländern
bestehenden Ärztemangel weiter verschärfen und Defizite bei der Lösung der Probleme der
Gesundheitsberufe verfestigen.
Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass er genug Ärzte für den Eigenbedarf ausbildet
und diesen attraktive Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten bietet. Hierzu gehören
unter anderem geregelte und familienfreundliche Arbeitszeiten, eine angemessene
Bezahlung sowie gute Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten.
Um den Ärztemangel in den EU-Ländern, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurzeit
noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, nicht zu verschärfen, sollte auf aktive
Rekrutierungsmaßnahmen von Seiten jener EU-Länder, deren Wirtschaftskraft im/über dem
EU-Durchschnitt liegt, verzichtet werden, bis eine entsprechende Angleichung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stattgefunden hat.
Der Abschluss von bilateralen Kooperationen soll den Nutzen der Migration stärken, der auf
Austausch von Praktiken, Wissen und Erfahrung gründet. Mittels der regulierten Mobilität
wird die Mitarbeiterbindung gesteigert und ein Mehrwert im Hinblick auf das
Fachwissenpotential gewonnen. Gemeinsame Lösungsansätze sollen dabei helfen,
komplexen Problemen sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene effizienter
zu begegnen.
Migration aus Drittstaaten
Der Marburger Bund vertritt auch hier die Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat sicherstellen
sollte, dass er genug Ärzte für den Eigenbedarf ausbildet und diesen attraktive
Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten bietet. Hierzu gehören unter anderem
geregelte und familienfreundliche Arbeitszeiten, eine angemessene Bezahlung und gute
Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten.
Auf die Anwerbung von Ärzten aus Entwicklungsländern sollte aus ethischen Erwägungen
verzichtet werden, da diese Berufsgruppe in ihren Heimatländern zur medizinischen

Versorgung der einheimischen Bevölkerung dringend gebraucht wird. Ausnahmen können
erwogen werden, wenn es um die Weiterbildung von Ärzten geht, die im unmittelbaren
Anschluss an die konkrete Qualifizierungsmaßnahme in ihre Heimatländer zurückkehren.
Hierbei ist sicherzustellen, dass die Qualifizierung im Heimatland tatsächlich entsprechend
genutzt werden kann.
Die Anwerbung von Ärzten aus Industrienationen mit einer vergleichbaren Wirtschaftskraft
kann einen kurzfristigen Beitrag zur Milderung des Ärztemangels darstellen. Hierbei ist
allerdings von den nationalen Regierungen sicherzustellen, dass die Qualifikation der Ausund
Weiterbildung des ausländischen Arztes den Mindeststandards der EU-Richtlinie
2005/36/EG entspricht bzw. überschreitet sowie eine ausreichende sprachliche Kompetenz
vorhanden ist.
Bei der Rekrutierung ausländischer Ärzte schließt sich der Marburger Bund der
Stellungnahme des EGÖD-HOSPEEM vom 7. April 2008 an.
Rechtlicher Rahmen und Grundlage für Maßnahmen auf EU-Ebene
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG
dahingehend zu ändern, dass eine Trennung des Bereitschaftsdienstes in eine „aktive Zeit“
und eine „inaktive Zeit“ erfolgen soll. Eine solche Trennung lehnt der Marburger Bund
entschieden ab, wie bereits seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2008 zum Vorschlag der
Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
zu entnehmen ist. Auf diese Stellungnahme des Marburger Bundes wird hiermit ausdrücklich
verwiesen. Denn die Trennung der Bereitschaftsdienststunden in aktive und inaktive Zeiten
kann zwangsläufig nur zur Folge haben, dass die Ärzte wieder – wie früher – überlange
Arbeitszeiten leisten und oftmals am Rande der körperlichen und geistigen Erschöpfung
Patienten versorgen müssen. Die inhaltliche Arbeitsbelastung und Verantwortung der Ärzte
während des Bereitschaftsdienstes ist überdurchschnittlich hoch, da in der Regel Notfälle
behandelt werden müssen und nicht genauso viele Spezialisten für besondere Problemfälle
zur Verfügung stehen wie während der normalen Arbeitszeit. Bereitschaftsdienst fällt zudem
in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen an. Nach jeder denkbaren praktischen
Erfahrung ist es nicht vorstellbar, wie im Zuge einer derartigen Umgestaltung die
„Gesundheit und Sicherheit“ (Fußnote 3) besser als nach der aktuell gültigen Richtlinie
gewährleistet werden kann.
Im Grünbuch vertritt die Kommission unter 3. (5. Absatz) die folgende Argumentation:
„Der Gerichtshof hat mit seinen Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst und zu den
Ruhezeiten Fragen aufgeworfen, die für Gesundheits- und Pflegedienste von großer
Bedeutung sind.3“
Diese Bezugnahme auf die Rechtssprechung des Gerichtshofes betrifft die beiden
Entscheidungen C-303/98 SIMAP vom 3. Oktober 2000 und C-151/02 Dr. Norbert Jäger vom

9. September 2003. Mit diesen beiden Urteilen hat der Gerichtshof die Richtlinie 2003/88/EG
dahingehend ausgelegt, dass die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes von Klinikärzten in
Gesundheitseinrichtungen als Arbeitszeit zu bewerten ist.
Hierzu macht die Kommission im Grünbuch folgende Aussage: „Mit der Feststellung, dass
der Bereitschaftsdienst von Beschäftigten des Gesundheitswesens als Arbeitszeit gilt, auch
wenn diese ruhen, sofern sie am Arbeitsplatz bleiben müssen, hat der Gerichtshof
anerkannt, dass beispielsweise Ärzte in den meisten Mitgliedstaaten mehr als 48 Stunden
pro Woche arbeiten.“ (Fußnote 3)
Diese Feststellung entspricht nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofes und kann nach
Auffassung des Marburger Bundes nicht aufrechterhalten werden. Der Gerichtshof hat in
seinen Urteilen nicht „anerkannt, dass Ärzte mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten“,
sondern vielmehr festgestellt, dass die früher gehandhabte Bewertung des
Bereitschaftsdienstes als Ruhezeit gegen die Richtlinie 93/104/EG (nunmehr 2003/88/EG)
verstößt und damit europarechtswidrig ist. Selbst wenn die Kommission meint, der
Gerichtshof habe festgestellt, dass die faktische Arbeitszeit vieler Ärzte in europäischen
Krankenhäusern deutlich über 48 Stunden liege, würden durch die Aussage, dass der
Gerichtshof dies „anerkannt habe“, tatsächliche und rechtliche Umstände miteinander
vermischt, so dass beim Leser des Grünbuchs ein Eindruck entstehen könnte, der die aktuell
geltende Rechtslage nicht richtig widerspiegelt.
Weiter heißt es: „Um dieser Entscheidung zu entsprechen, müssten einige Mitgliedstaaten
erhebliche Anstrengungen zur Personaleinstellung unternehmen, was nicht immer möglich
ist. Kurzfristig ist daher zu erwägen, die Arbeitszeit von Beschäftigten des
Gesundheitswesens und der Pflegedienste so umzugestalten, dass ihre Gesundheit und
Sicherheit gewährleistet werden können.“ (Fußnote 3)
Diese Folgeargumentation kann nicht überzeugen, weil sie in sich widersprüchlich ist: Die
Kommission stellt zuerst fest, dass Personaleinstellungen nicht immer möglich seien (was
zutreffen kann). Wenn Personaleinstellungen nicht möglich sind, muss die weiter
zunehmende Arbeitsbelastung von dem gleichen Personalbestand erledigt werden. Daraus
würde aber keine Änderung der vom Gerichtshof beanstandeten Situation resultieren.
Weiter argumentiert die Kommission, dass „die Arbeitszeit von Beschäftigten des
Gesundheitswesens … so umzugestalten sei, dass ihre Gesundheit und Sicherheit
gewährleistet werden können“. Mit einer „Umgestaltung“ kann von der Kommission aber
doch nur ihr eigener Vorschlag zur Änderung der Richtlinie gemeint sein, der die Trennung in
aktive und inaktive Zeiten vorsieht. Inwieweit dadurch die Gesundheit und Sicherheit
gewährleistet werden können, wird von der Kommission nicht näher begründet.
Schließlich heißt es im Grünbuch: „Diese Umgestaltung sollte es den Behörden in allen
Mitgliedstaaten ermöglichen, die erforderliche Qualität und Kontinuität von Versorgung und
Pflege sicherzustellen (insbesondere in Bereichen wie Notdiensten, Unfallstationen,
Intensivstationen und stationärer Pflege, die eine 24stündige Verfügbarkeit von Personal
erfordern).“

Die in Bezug genommene „Umgestaltung“ wurde von der Kommission nicht näher erklärt.
Der Marburger Bund geht davon aus, dass es sich um die von der Kommission angestrebte
Trennung des Bereitschaftsdienstes in aktive und inaktive Zeiten handelt. Wie bereits
erwähnt, kann dies zwangsläufig und denklogisch nur zu einer noch höheren zeitlichen
Arbeitsbelastung und zu noch größeren gesundheitlichen Gefahren für das ärztliche
Personal führen. Denn in Krankenhäusern herrscht gerade kein „Gleichgewicht“ zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Klinikärzte stehen in einem engen Abhängigkeitsverhältnis.
Das Missbrauchspotential der Arbeitgeber hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeit wird oft
über das rechtlich zulässige Maß hinaus ausgeschöpft. Die zu erwartende höhere
Arbeitsbelastung würde daher nicht nur die Gesundheit der Ärzte gefährden, sondern auch
zu erheblichen Übermüdungen führen. Wenn ein Arzt aber am Rande seiner körperlichen
und geistigen Kapazitäten arbeitet, so besteht darin auch für die Qualität der medizinischen
Versorgung ein nicht unerhebliches Risiko. Vor diesem Hintergrund sollte die Kommission
klarstellen, inwieweit sie mit ihren Änderungsvorschlägen „die erforderliche Qualität und
Kontinuität von Versorgung und Pflege“ sicherstellen will. Ansonsten besteht zwischen der
genannten Aussage der Kommission (Fußnote 3 letzter Satz) und den von der Kommission
selbst unterbreiteten Änderungsvorschlägen ein diametraler Widerspruch (Perplexität), so
dass die in Fußnote zu 3. getroffenen Aussagen nicht haltbar sind.


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