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Ärzte gehen auf Konfrontation zur Politik (02.06.2009)

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe beklagte zur Eröffnung des 112. Deutschen Ärztetages am Dienstag in Mainz, Rationierung und Unterfinanzierung seien längst Realität. Als Konsequenz daraus pochte Hoppe ungeachtet der Kritik von Politik und Krankenkassen auf die Priorisierung von Gesundheitsleistungen in Form einer Rangliste.

Begleitet wurde der bis Freitag dauernde Ärztekongress von bundesweiten Praxisschließungen, zu denen das Protestbündnis \"Freie Ärzteschaft\" aufgerufen hatte. Wie Präsident Martin Grauduszus sagte, blieben bei 30.000 Haus- und Fachärzten die Türen geschlossen. Sie wollten ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass freiberufliche Ärzte von Kapitalgesellschaften verdrängt würden.

Die Bundesregierung und die Krankenkassen wiesen die Äußerungen Hoppes zurück. \"Von einer Unterfinanzierung oder einer Mangelverwaltung sind wir meilenweit entfernt\", sagte Gesundheits-Staatssekretär Klaus-Theo Schröder. Ersatzkassenchef Thomas Ballast hielt Hoppe vor, er versuche immer wieder mit \"alten Kamellen\" Ängste bei den Patienten zu schüren, damit noch mehr Geld ins System fließe.

HOPPE: FINANZMITTEL REICHEN NICHT AUS

\"Mit den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, werden wir den medizinischen Fortschritt zukünftig nicht mehr in den Praxen und Kliniken abbilden können - erst recht nicht in einer Gesellschaft des langen Lebens\", warnte Hoppe. Es müsse daher eine Auswahl getroffen werden, \"welche Therapiemöglichkeiten für welche Patienten in Zukunft zur Verfügung stehen und worauf unter Umständen verzichtet werden muss\". Unter Priorisierung verstehe er die Vorrangigkeit bestimmter Indikationen, Patientengruppen oder Verfahren. Als Beispiel für eine solche mehrstufige Rangfolge könne das schwedische Modell dienen, bei dem die Versorgung lebensbedrohlicher akuter Krankheiten an erster Stelle komme, gefolgt von Prävention und Rehabilitation und erst dann die Versorgung weniger schwerer Erkrankungen. \"Am Ende dieser Rangreihe finden sich dann solche Verfahren wieder, die keine messbar nachweisbare Wirkung mehr haben.\" Um der Politik Empfehlungen für die Rangliste zu erarbeiten, regte der Ärztekammer-Präsident die Einrichtung eines Gesundheitsrates aus Ärzten, Ethikern, Juristen, Gesundheitsökonomen, Theologen, Sozialwissenschaftlern und Patientenvertretern an.

Unter dem Applaus der Delegierten beklagte Hoppe, in Deutschland würden gerade einmal 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die gesetzliche Krankenversicherung ausgegeben. In Schweden seien es dagegen rund neun Prozent.

Staatssekretär Schröder sagte laut Redetext, die Ärzte müssten akzeptieren, dass ihre Arbeit auch eine ökonomische Dimension habe. Es gebe noch viel Potenzial für eine Verbesserung der Effizienz. So müssten Kosten und Nutzen von Therapien konsequent bewertet werden. Schröder sprach beim Ärztetag in Vertretung von Ministerin Ulla Schmidt, die auf einer WHO-Konferenz in Genf auftrat.

Schröder wies zugleich Kritik der Kassenärztlichen Vereinigungen an den seit der Gesundheitsreform möglichen Einzelverträgen von Kassen mit Arztgruppen zurück. Das System solle auch in Zukunft die wohnortnahe Versorgung sicherstellen. Hoppe äußerte hingegen den Verdacht, die Kassenärztlichen Vereinigungen seien künftig nur noch dort gefragt, \"wo Reste übrig geblieben sind\". Auf diese Weise könne die Versorgung nicht wie bisher am Leben gehalten werden.


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