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Wie krank ist unser Gesundheitssystem? (02.06.2009)

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat der Politik bewusste Täuschung der Bürger über die Sparzwänge im
Gesundheitswesen vorgeworfen. Zur Eröffnung des Ärztetages in Mainz sagte Hoppe, wer heute eine umfassende Versorgung für sicher erkläre, der lüge. Hoppe bekräftigte seine Vorschläge zur Rationierung ärztlicher Leistungen. Ein Gesundheitsrat solle über die kostenfreien notwendigen Basisleistungen der gesetzlichen Kassen entscheiden. Hoppe will eigenen Angaben zufolge mit diesem Tabu-Bruch eine Diskussion provozieren, in der die Politik Farbe bekennen muss. Ohne Rationierung müssten Hoppe zufolge die Mittel für das Gesundheitswesen deutlich erhöht werden - verglichen mit Schweden um etwa 25 Milliarden Euro.

Aus Protest gegen zu niedrige Honorare hielten auch heute bis zu 30.000 niedergelassene Mediziner ihre Praxen geschlossen. Der Verband Freie Ärzteschaft hat für die ganze Woche zu Aktionen aufgerufen.

Lehnt eine Staffelung von Leistungen ab: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
Ministerium sieht Versorgung gewährleistet

Das Gesundheitsministerium wies Hoppes Aussagen zurück. Staatssekretär Klaus Theo Schröder versicherte, Kassenpatienten würden auch künftig alles Notwendige auf der Höhe des medizinischen
Fortschritts erhalten. Er vertritt Bundesministerin Ulla Schmidt, die an einem Schweinegrippe-Kongress teilnimmt. Schröder widersprach Hoppe. Es gebe keine schleichende Rationierung und auch keine Mangelversorgung. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wies Hoppes Vorstoß zurück. Der Fehler liege im Gesamtsystem. Es gebe gleichzeitig Über-, Unter- und Fehlversorgung und die Honorare seien ungereicht verteilt.

Die Krankenkassen warfen den Ärzten vor, Ängste zu schüren. Der Ersatzkassenverband vdek stellte klar, es drohe keine Rationierung. Ähnlich äußerte sich auch der AOK-Bundesverband.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet mittelfristig steigende Kosten für die Gesundheit. Das zusätzliche Geld solle aus der Staatskasse kommen. Kurzfristig gebe es dafür wegen der Haushaltsprobleme aber keine Chance.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte das Festhalten der Bundesregierung am Gesundheitsfonds. Der Fonds funktioniert vorne und hinten nicht.


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