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Bundesverfassungsgericht lässt Basistarif bestehen Ärzteverbände kritisieren PKV-feindliches Urteil (08.07.2009)

n Zeiten stärker werdenden Kostendrucks in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sehen die meisten Ärzte die Privatkassen als Bollwerk gegen den wirtschaftlichen Ruin. Kein Wunder, dass sie dünnhäutig reagieren, wenn die private Krankenversicherung (PKV) Niederlagen einstecken muss oder gar in ihrer Existenz bedroht wird.

So weit geht das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) nicht: Es bestätigt lediglich die Neuerungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes 2007, nach denen die Privatkassen einen Basistarif für jedermann anbieten müssen (Az.: 1 BvR 706/08). Damit habe der Gesetzgeber zwar in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingegriffen, gaben die Richter zu. Doch rechtfertige der höhere gesundheitspolitische Zweck dieses Mittel.
Staat greift unabhängige Privatkassen an

\"Das Urteil ist der notwendigen Neuorientierung unseres Gesundheitswesens nicht zuträglich\", findet dagegen Klaus Bittmann, Chef des NAV-Virchow-Bundes. Er moniert, dass das Erfolgsrezept der PKV - Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung und daraus folgende Unabhängigkeit von demografischer Entwicklung - durch den Basistarif ausgehöhlt werde.

Ähnlich sieht das Hartmannbund-Chef Kuno Winn. Die bisher vorliegenden Ansätze der Urteilsbegründung - die schriftliche Endfassung liegt noch nicht vor - geben aus seiner Sicht grundsätzlich Anlass zur Sorge. \"Wenn der Staat derart massiv in private Geschäftsmodelle eingreifen darf, steht zu befürchten, dass der Gesetzgeber mit diesem Urteil im Rücken den Weg in die Einheitsversicherung weiter forciert\", warnte er.
Immerhin: Richter bestätigen Existenzrecht der PKV

Man kann das Urteil allerdings auch positiv lesen. Franz Gadomski, Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung der Bundesärztekammer, kommentiert: \"Das Bundesverfassungsgericht hat das Existenzrecht der privaten Krankenversicherung klar bestätigt, und zwar nicht nur für Zusatzversicherungen, sondern als eigene Säule neben der gesetzlichen Krankenversicherung.\"

Tatsächlich hätten die Richter den Urteilsspruch nutzen können, um mit zarten Hinweisen die Weichen in Richtung Vereinheitlichung von PKV und GKV zu stellen. Trotzdem möchte die Bundesärztekammer keine Entwarnung geben; sie erinnert daran, dass der 112. Deutsche Ärztetag gerade erste den Basistarif kritisiert hat, da er zu einer schleichenden Destabilisierung der PKV führen könnte.


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