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300 Euro Fangprämie für einen Patienten (08.09.2009)

Es herrscht wieder Frieden. Drei Tage lang lieferten sie sich einen bizarren Streit: Es ging um Bestechung, um Betrug und um die Frage, wer wen verführt. Gestern verkündeten Krankenhausgesellschaft und Ärzteverbände einvernehmlich, dass man eines der besten Gesundheitswesen der Welt nicht weiter erschüttern dürfe. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der vor Jahren als Gewerkschaftschef für die Klinikärzte so manch erfolgreiche Schlacht geschlagen hat, bekannte, man habe wohl in den vergangenen Tagen „überreagiert“. Alles nicht so schlimm?

Dass Krankenhäuser Geld für die Zuweisung von Patienten „anbieten oder bezahlen“ und niedergelassene Ärzte diese Prämie „fordern oder vereinnahmen“, räumte die Krisenrunde in ihrer gemeinsamen Erklärung ein. Auch wird versichert, dass dies „absolut nicht akzeptabel“ sei und gegen gesetzliche und berufsrechtliche Bestimmungen verstoße. Aber alle Seiten waren heftig bemüht, das Problem klein zu reden. Es gebe „wenig Konkretes“, meinte Montgomery. Es handele sich um „kein überragendes Problem“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters. Es gebe keine Prämienzahlungen im „großen Stil“.

In den vergangenen Tagen hatte sich dies noch anders angehört. Die Bundesärztekammer sprach von 30 bis 20 Prozent der Einweisungen, die sich in einer Grauzone bewegten. Kösters schätzte die Zahl auf fünf Prozent.

Einige wenige fühlten sich schließlich ermuntert, konkreter zu werden. Klaus-Peter Jünemann, Direktor der Klinik für Urologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel, räumte gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ ein, dass es Bereiche gebe, in denen „Fangprämien“ gängige Praxis sind. So sei in der Orthopädie beispielsweise für eine Hüftgelenksprothese die Zahlung von 200 Euro an den überweisenden Arzt durchaus üblich. „In Hamburg sind es bis zu 300 Euro.“ In der Hals-Nasen-Ohren-Medizin sei ihm ein Fall bekannt, in dem ein Belegarzt von der Klinik 20 Prozent des Behandlungssatzes bekam, den die Kasse zahle. „Das ist extrem viel und steht in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung“, sagte Jünemann. Er bestätigte zugleich, was bislang niemand offen zugeben wollte: „Alle haben es gewusst, die Kassen, die Ärzte, die Politiker.“

Alle seien beteiligt. Konkretes über die Abwicklung der krummen Geschäfte lieferte ein Vorständler der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Viele Verträge zur integrierten Versorgung sehen verdeckte Kopfprämien vor“, sagte KBV-Vize Burkhard Bratzke der „Berliner Zeitung“. „Das Honorar, das die Ärzte für die Betreuung der Patienten erhalten, ist dann häufig ein Mehrfaches von dem, was sie normalerweise dafür bekommen.“ Was Bratzke nur indirekt ansprach, diente der Krisenrunde in Berlin zum beherzten Schulterschluss. Letztlich, so war man sich einig, sei der Gesetzgeber der eigentliche Verführer. Schließlich habe die Politik die Kliniken und die Ärzte aufgefordert, unter dem Stichwort „integrierte Versorgung“ die Behandlung gemeinsam zu organisieren und dazu Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Die Lösung, so heißt es in der Erklärung der Verbände, wären bessere Gesetze. Rechtfertigt ein „schlechtes“ Gesetz Tricksereien?

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sorgte für eine belehrende Ergänzung. Selbstverständlich gebe es legale Formen der Prämienzahlung bei der integrierten Versorgung. „Da wird einfach dafür bezahlt, dass zusammengearbeitet wird.“ Aber es existierten auch andere Formen: „Verträge, die Bestechung verdeckten, oder die Forderung nach „Kick Back“-Zahlungen ohne Vertrag.“

Lauterbach muss nichts erfinden. Kick Back-Geschäfte standen auch im Mittelpunkt des Globudent-Skandals. Millionensummen landeten schwarz in den Taschen von Hunderten Zahnärzten. Die Masche war immer die Gleiche: Die Firma Globudent stellte Zahnärzten billige, im Ausland produzierte Zahnprothesen zu überhöhten Preisen in Rechnung, die die Kassen beglichen. Gut 30 Prozent der offiziellen Kosten wurden den Ärzten von Globudent über ein Auslandskonto rücküberwiesen.

Der Globudent-Betrug ist nur einer der spektakulärsten Fälle von Korruption im Gesundheitswesen. Juristen der Uni Hannover kommen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass vermutlich jährlich bis zu 10 000 Abrechnungen manipuliert sind. Laut Bundeskriminalamt sind Ärzte die Haupttäter. Aber nur rund 3800 Betrugsfälle verzeichnet die offizielle Statistik im Jahr 2007. Die Juristin Dina Michels berichtet in ihrem in Kürze erscheinenden Buch „Weiße Kittel – Dunkle Geschäfte“ über Ärzte, die Bescheinigungen für längst verstorbene Patienten ausstellen, über Mediziner, die illegal mit Hörgeräteakustikern kooperieren, über Physiotherapeuten, die Komapatienten misshandeln und nie erbrachte Leistungen abrechnen, und über Apotheker, die gefälschte Arzneimittelverordnungen einreichen. Den Gesamtschaden für die Versicherten durch diese kriminellen Machenschaften schätzt Michels auf mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr. Es sei ungerecht, dass „viele für die Maßlosigkeit weniger bezahlen sollen“.

Haben also alle in den vergangenen Tagen nur „überreagiert“? Krankenhäuser und Ärzte haben gestern angekündigt, Verstößen nachzugehen und sie ahnden zu lassen. Auf Landesebene sollen Clearingstellen künftig problematische Vertragsangebote überprüfen. Eine Straftat ohne Opfer? Klinikdirektor Jünemann warnte am Freitag: „Mit den Patienten wird Schindluder getrieben.“ Quelle: Hannoversche Allgemeine


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