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FDP weiter für Ende des Gesundheitsfonds (06.10.2009)

„Es bleibt Ziel der FDP, den Fonds rückabzuwickeln“, bekräftigte auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. „Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm geworben und ein entsprechendes Ergebnis bekommen.“ Der Fonds sei eine Fehlkonstruktion, er löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

Bahr rief die CDU auf, konkrete Vorschläge zu machen. „Ein stures Festhalten am Fonds führt dazu, dass die Probleme eher größer werden.“ Auch Bahr kritisierte, Merkel habe versucht, „Vorfestlegungen für die Koalitionsverhandlung zu treffen, die kann es für Verhandlungen nicht geben“. Merkel hatte erklärt, der Gesundheitsfonds werde „im Kern unangetastet“ bleiben.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper kritisierte ebenfalls das Verhalten der Union im Vorfeld der Verhandlungen mit ihrer Partei: „Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf.“ Offenbar herrsche in der Union „große Nervosität“, viele seien „offenbar nur auf Ämter fixiert“, sagte Pieper der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. © afp/aerzteblatt.de


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