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Sarrazin für steuerfinanzierte Rente und Krankenversorgung (05.11.2009)

Sarrazins Vorschlägen zufolge sind eine aus Steuern finanzierte Grundrente und Krankenkassenbasisbeiträge „unter einer weitestgehenden Aufkommensneutralität möglich“. Dafür müssten etwa 259 Milliarden Euro zusätzlich an Steuereinnahmen generiert werden – 172,5 Milliarden Euro für die Krankenkassengrundvorsorge und 86,5 Milliarden Euro für Grundrentenzahlungen. Der bisherige Krankenversicherungsbeitrag sei ordnungspolitisch und steuerpolitisch „unter keinem Aspekt sinnvoll“, erklärte Sarrazin.

Das jetzt angewendete Sozialabgabensystem sei kein System der Leistung und Gegenleistung und somit „leistungsfeindlich“. Er selbst behalte nach 35 Beitragsjahren nur eine Rente von 1.370 Euro, sagte Sarrazin bei der Buchvorstellung. Das seien nur 600 Euro mehr als jene Bürger, die nie im Leben Sozialabgaben geleistet hätten.
Das von ihm vorgeschlagene System habe den Vorteil, dass wegen wegfallender Verwaltungskosten die Ausgaben für die Krankengrundversorgung um 20 Prozent sinken würden. Bisher steuerfinanzierte Beihilfeleistungen für Beamte fielen weg. Um sein neues Modell zu finanzieren, müsste künftig die Einkommenssteuer erhöht werden.

Gegenüber dem bisherigen System würden vor allem Bezieher von geringen bis mittleren Einkommen entlastet. Das mache das Altersvorsorgesystem transparenter und zukunftsfähiger. © ddp/aerzteblatt.de


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