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Rösler will grund­legenden Umbau der Gesund­heits­ver­sorgung (16.11.2009)

„Wir brauchen in der Krankenversicherung ein klares System der Ordnung, das ordnet, aber sich nicht anmaßt, alles lenken zu wollen“, sagte Rösler. Die Koalition stehe dafür, „dass jeder, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhalten kann.“ Gleichzeitig solle das System künftig auch finanzierbar bleiben.

Die meisten Reformen in den vergangenen 20 Jahren seien der Versuch gewesen, die Lohnzusatzkosten und die Beitragssätze zu senken oder wenigstens stabil zu halten. Wer aber wirklich wolle, dass die künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem nicht automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen, müsse zu einer weitestgehenden Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten kommen.

Ziel sei dabei nicht, den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun, sondern Arbeitslosigkeit zu verhindern. „Deswegen ist es wichtig, den sogenannten Arbeitgeberanteil festzuschreiben“, sagte Rösler und verwies darauf, dass die Gesundheitsbranche heute schon der größte Arbeitgeber in Deutschland sei und über vier Millionen Arbeitsplätze schaffe.

Die SPD warf der Koalition eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. „Sie wollen das größte Lebensrisiko, krank oder pflegebedürftig zu werden, Schritt für Schritt privatisieren”, sagte Fraktionsvize Elke Ferner. „Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen Menschen.”

Der Schwenk zur „unsozialen Kopfprämie“ heiße, dass die Krankenschwester genauso viel bezahlen müsse wie der Bankdirektor. Und die hohen Kosten des medizinischen Fortschritts hätten so allein die Arbeitnehmer zu tragen. Damit werde sich kaum einer künftig eine „vernünftige Krankenversicherung leisten können“. Direkt an Rösler gewandt fügte sie hinzu: „Sie sind ein Risiko für unseren Sozialstaat.“ Carola Reimann (SPD) ergänzte, die Profiteure seien Pharma-Unternehmen, Apotheker, Ärzteschaft und private Versicherer.

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller warf der SPD eine massive Verunsicherung der Bürger vor. Gestärkt werden sollen nach Auffassung von Union und FDP die Patientensouveränität und die Patientenrechte. Daher stünden im Mittelpunkt der neuen Gesundheitspolitik ein freies, pluralistisch organisierten und sozial abgesichertes Gesundheitswesen, in dem es „in erster Linie“ um die Deckung des medizinischen Bedarfs gehe. Abgewendet werden müsse eine drohende Unterversorgung in ländlichen Gebieten. Zum Ausbau einer unabhängige Beratung der Patienten und einer größeren Transparenz sei ein Patientenschutzgesetz geplant.

Für die Linke warf Gesundheitsexpertin Martina Bunge der Regierung vor, ein „Zwei- oder Dreiklassensystem“ etablieren zu wollen. Wer eine Versorgung nach dem aktuellen Stand wolle, werde künftig zuzahlen müssen, sagte Bunge. „Der Verachtung des Staates stellen Sie die Vergötterung des Marktes gegenüber. Was sie machen, ist keine Gesundheitspolitik, das ist Wirtschaftspolitik“, sagte Bunge an Rösler gerichtet. Die Pläne der Koalition seien „an sozialer Kälte“ nicht zu überbieten. Bunge sprach sich für eine solidarische Bürgerversicherung aus.

Die Grünen-Politiker Birgitt Bender warf Rösler vor, er vertrete ein „hässliches Politikmodell“. Das Gesundheitssystem, für das er stehe, werde für viele Patienten nicht mehr bezahlbar sein, bemängelte Bender. Die geplante Kopfprämie bezeichnete sie als „Abwrackprämie für das Solidarsystem“. Sie griff insbesondere den von Rösler favorisierten Steuerausgleich an, da für Menschen, die bislang Höchstbeiträge gezahlt hätten, die Beiträge um die Hälfte sinken würden. „Das ist Umverteilung von unten nach oben", kritisierte Bender.

Ulrike Flach von der FDP hingegen versicherte, die Koalition werde dafür sorgen, dass im Krankheitsfall weiter jeder gut versorgt sei. „Das ist die Maxime der schwarz-gelben Koalition.” Dazu sei aber keine Zwangsversicherung nötig, sagte sie mit Blick auf das Modell der Bürgerversicherung der Opposition. Vielmehr solle jeder selbst nach seinen eigenen Bedürfnissen den Versicherungsschutz gestalten können.

Verschiebungen hin zu einem „Einheitskassen-System” werde die neue Koalition ändern. Auch sei der soziale Ausgleich viel besser über das Steuersystem zu organisieren als über das Gesundheitssystem. © ddp/afp/aerzteblatt.de


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