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Rösler verspricht Beitragsfreiheit für Kinder und Ehepartner (27.11.2009)

Über möglichen Widerstand gegen die Gesundheitspläne aus der CSU sagte Rösler: „Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen.“

Rösler stellte klar, Ehepartner und Kinder blieben auch nach der Reform beitragsfrei mitversichert. „Daran ändert unsere Reform nichts“, versicherte er. Kritiker hatten die geplante einheitliche Prämie für alle Versicherte als unsozial bezeichnet. Rösler wies dies zurück. „Eine Prämie mit Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die Kostenentwicklung zu entkoppeln.

Und sie bringt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen“, sagte er. Da der Sozialausgleich über Steuermittel organisiert werden soll, werde es an dieser Stelle einen Ausgleich zwischen Arm und Reich geben. Rösler dämpfte allerdings Hoffnungen auf eine schnelle Einführung seiner Pläne. „Wir müssen in dieser Legislaturperiode den Einstieg finden, das Ziel erreichen wir erst später“, sagte er.

Rösler verteidigte die geplante Einführung einer verpflichtenden Zusatzversicherung für die Pflege. „Schon bei Einführung der Pflegeversicherung waren sich doch alle einig, dass man eine verpflichtende fünfte Säule braucht“, sagte Rösler und fügte hinzu: „Und darauf bauen wir jetzt auf.“

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* Kopfprämie: Massive Kritik

Der schwarz-gelben Regierung unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) warf Rösler in diesem Zusammenhang eine Fehlentscheidung vor. „Es war ein Fehler, bei der Einführung der Pflegeversicherung nicht von Anfang an auf Kapitaldeckung zu setzen, sondern nur auf ein Umlageverfahren“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Die Demografie schlage bei der Pflege noch viel stärker durch als bei der Gesundheit.

Den Krankenkassen will Rösler zudem die Möglichkeit geben, eine gesunde Lebensführung der Versicherten zu belohnen. Krankenkassen müssten verschiedene Dinge ausprobieren können, sagte Rösler. Es heiße immer, Prävention sei die beste Form der Kostensenkung. Aber dieser Einsicht seien bisher nicht genug Taten gefolgt. © ddp/afp/aerzteblatt.de


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