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Union und FDP hatten sich zum Start ihrer Regierungszeit auf eine Neuordnung im Gesundheitssystem geeinigt, diese im gemeinsamen Koalitionsvertrag aber nur vage skizziert. Die Ausgestaltung einer solchen Reform ist zwischen beiden Seiten strittig.

Die Liberalen wollen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine einkommensunabhängige Beitragspauschale einführen – die Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie. Für Geringverdiener soll es demnach einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Kritiker befürchten jedoch, dass der Solidarausgleich nicht finanzierbar ist. Eine Regierungskommission, die in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnimmt, soll ein Konzept für die Umstellung ausarbeiten.

Rösler sagte, er rechne damit, dass diese Kommission „bis zum Ende des Jahres den Weg beschrieben hat und auch die ersten Schritte gemacht wurden“. Das bisherige System habe einen „entscheidenden“ Fehler, argumentierte er, „es findet kein Sozialausgleich statt.“

Das sei ungerecht und müsse sich ändern. Durch die Umstellung auf eine Kopfpauschale und den Ausgleich über das gesamte Steuersystem – nicht nur innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung - werde die Finanzierung „solidarischer“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte empört auf Röslers Äußerungen. Die Aussage, es gebe in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen sozialen Ausgleich, sei eine „pure Unverschämtheit“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Wenn es dem Minister wirklich um Gerechtigkeit gehe, solle er den Steueranteil in der jetzigen Gesundheitsfinanzierung erhöhen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder gleichmäßig belasten und die private Krankenversicherung in den Solidarausgleich einbeziehen.

Buntenbach sagte, die Einführung einer Kopfpauschale führe dagegen zu „großen Ungerechtigkeiten und ungeahnten Unsicherheiten“. Ein großer Teil der Versicherten werde die Pauschale nicht zahlen können und zu „Bittstellern“ gemacht. Ein Steuerausgleich für all diese Betroffenen sei nicht zu finanzieren.

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, das geplante System mache „das halbe Land unverschuldet zu Sozialfällen“ und schaffe eine Art „Hartz IV“ im Gesundheitswesen.

Die Chefin der größten deutschen Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, prognostizierte, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung nach der Reform auf einen Steuerzuschuss angewiesen wären. „Das kann nicht gut gehen“, sagte sie. Die Kopfpauschale könne die finanziellen Schwierigkeiten des Gesundheitssystems nicht lösen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte den FDP-Plänen einer Kopfpauschale erst vor wenigen Tagen eine klare Absage erteilt. Seehofers Parteikollege Zöller äußerte dagegen Unterstützung für Röslers Pläne.

„Mit der jetzigen Finanzierung sind wir im gesetzlichen Gesundheitswesen am Ende“, sagte er. Das bisherige System berge sehr viele Ungerechtigkeiten. Der Solidarausgleich etwa laufe derzeit allein über die Beitragszahler. „Das wäre durch ein Steuersystem gerechter zu regeln“, sagte er. Voraussetzung für Röslers Modell sei aber, dass der finanzielle Spielraum für den steuerlichen Sozialausgleich vorhanden sei. © ddp/aerzteblatt.de