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Kartellamt prüft Krankenkassen (23.02.2010)

Das Kartellamt verschickte dem Bericht zufolge in einem ersten Schritt Auskunftsbeschlüsse, um von den beschuldigten Kassen nähere Informationen einzuholen. „Es besteht der Verdacht, dass einige Kassen mit einer gemeinsamen Verlautbarung über die Einführung von Zusatzbeiträgen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen haben“, sagte ein Behördensprecher der Zeitung.

Sprecher von vier Kassen bestätigten der Zeitung den Eingang der Schreiben, darunter die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) mit 4,9 Millionen Beitragszahlern und die KKH Allianz mit zwei Millionen Versicherten. Den Vorwurf der Kartellabsprachen wiesen sie jedoch zurück. „Der Zusatzbeitrag ist notwendig und politisch gewünscht“, sagte eine Sprecherin der KKH Allianz der "FAZ".

Mehrere gesetzliche Krankenkassen hatten Ende Januar Zusatzbeiträge von zumeist acht Euro angekündigt, die die Versicherten zusätzlich zu ihrem Beitrag zahlen müssen. Die Krankenkassen können die Beiträge erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert das Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen die Gesetzlichen Krankenkassen wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen über Zusatzbeiträge.

„Wenn Kassen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge erheben und sie zusammen nur einen kleinen Marktanteil haben, dann sehe ich nicht, wie man von einem Kartell sprechen kann“, sagte Spahn der Zeitung „Sonntag Aktuell“.

Dagegen bezeichnete die FDP-Politikerin Ulrike Flach das Vorgehen als folgerichtig. Nun müsse sich zeigen, ob Krankenkassen wirklich wie normale Unternehmen zu behandeln seien.

Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen, sagte der Zeitung, der Verband gehe davon aus, dass sich der Verdacht nicht bestätigen wird. © afp/ddp/aerzteblatt.de


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