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Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte in der Plenardebatte: „Nordrhein-Westfalen macht Ernst mit Bildungsgerechtigkeit. Das ist ein Wendepunkt in der Bildungspolitik, von dem jeder vierte Studierende in Deutschland profitiert.“

Sie betonte, Bildungspolitik sei die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Sie vermeide soziale Reparaturkosten und ermögliche langfristig Mehreinnahmen und Minderausgaben, so die Ministerin.

Als Ausgleich für die Studiengebühren sollen die Hochschulen jährlich mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich zu der Grundfinanzierung der Hochschulen und Hochschulkliniken in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro erhalten.

„Damit ist eine verlässliche Finanzierung der Qualität der Lehre in Nordrhein-Westfalen garantiert“, so Schulze. Die Kompensationsmittel müssten die Universitäten zweckgebunden für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre verwenden. © hil/aerzteblatt.de