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Ärztetag beschließt neue Berufsordnung (06.06.2011)

Zudem hätten die ärztlichen Berufspflichten aus dem eigenen Kapitel, in dem sie bislang aufgenommen waren, in die bestehenden Paragrafen integriert werden müssen, um sie vor Gericht anwendbar zu machen.

„Außerdem haben wir die Berufsordnung in vielen Bereichen gestrafft, um so klarere Aussagen zu treffen", so Wolter. Nach zum Teil intensiven Debatten sind die 250 Delegierten des Ärztetags in großen Teilen den Änderungsvorschlägen des BÄK-Vorstandes gefolgt.

Neu in die allgemeinen ärztlichen Berufspflichten wurde eine Definition der gewissenhaften Ausübung des Arztberufs aufgenommen, die „insbesondere die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse“ erfordert.

Mit dieser Formulierung soll klargestellt werden, dass auch Ärzte, die ohne hinreichende Qualifikation beispielsweise Schönheitsoperationen durchführen, berufswidrig handeln. Ebenfalls zu einer Berufspflicht erhoben wurde, dass sich Ärzte aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die „vorübergehend und gelegentlich in Deutschland auch ohne Niederlassung tätig sind“, nach den Vorschriften der MBO richten müssen.

Der Ärztetag hat zudem die Aufklärungspflicht des Arztes präzisiert. Ein Arzt muss seinem Patienten, heißt es nun, „insbesondere vor operativen Eingriffen Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einschließlich Behandlungsalternativen und die mit ihr verbundenen Risiken in verständlicher und angemessener Weise“ verdeutlichen.

Vor allem vor diagnostischen oder operativen Eingriffen soll dem Patienten, soweit möglich, „eine ausreichende Bedenkzeit vor der Behandlung eingeräumt werden“. Je weniger eine Maßnahme medizinisch geboten oder je größer ihre Tragweite sei, umso ausführlicher und eindrücklicher seien Patienten über erreichbare Ergebnisse und Risiken aufzuklären.

Die Delegierten haben darüber hinaus den Paragrafen über unerlaubte Zuwendungen erweitert. Nach wie vor gilt, dass Ärzte nicht von Patienten oder anderen Geschenke beziehungsweise andere Vorteile für sich oder Dritte fordern, annehmen oder sich versprechen lassen dürfen, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird.

Neu ist die Konkretisierung, dass eine Beeinflussung dann nicht berufswidrig ist, wenn sie einer wirtschaftlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise auf sozialrechtlicher Grundlage – gemeint ist im Rahmen von Selektivverträgen – dient und dem Arzt die Möglichkeit erhalten bleibt, aus medizinischen Gründen eine andere als die mit finanziellen Anreizen verbundende Entscheidung zu treffen.

Zudem ist die Annahme von geldwerten Vorteilen in angemessener Höhe dann nicht berufswidrig, wenn sie ausschließlich für berufsbezogene Fortbildung verwendet werden. Der für die Teilnahme an einer wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltung gewährte Vorteil ist unangemessen, wenn er über die notwendigen Reisekosten und Tagungsgebühren hinaus geht.

Neu in die Berufsordnung aufgenommen haben die Delegierten die Regelung, dass Ärzte ihre Befunde rechtzeitig den weiterbehandelnden Kollegen übermitteln müssen, insbesondere bei der Krankenhauseinweisung und -entlassung. Darüber hinaus dürfen Ärzte individuelle ärztliche Behandlung und Beratung nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen.

Im Bereich Honorar und Vergütungsabsprachen wird ein neuer Absatz zu Individuellen Gesundheitsleistungen eingeführt. Darin heißt es: „Vor dem Erbringen von Leistungen, deren Kosten erkennbar nicht von einer Krankenversicherung oder von einem anderen Kostenträger erstattet werden, müssen Ärzte die Patienten schriftlich über die Höhe des nach der GOÄ zu berechnenden voraussichtlichen Honorars sowie darüber informieren, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch eine Krankenversicherung nicht gegeben oder nicht sicher ist.“ Damit haben die Delegierten einen Beschluss des 109. Deutschen Ärztetags in Magdeburg in die (Muster-)Berufsordnung aufgenommen.

In die Definition einer Berufsausübungsgemeinschaft werden nun auch ärztlich geleitete Medizinische Versorgungszentren mit einbezogen. Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist dann zulässig, wenn an dem jeweiligen Praxissitz ein Mitglied eine ausreichende Patientenversorgung sicherstellt. Eine Präsenz von zehn Stunden darf dabei allerdings nicht unterschritten werden. Bislang musste mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft an jedem Praxissitz hauptberuflich tätig sein.

In den Paragrafen zu berufswidriger Werbung haben die Delegierten einen neuen Passus aufgenommen, der „eine Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte in Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit“ für unzulässig erklärt.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein in der zahnärztlichen Berufsordnung enthaltenes Verbot einer Werbung für Dritte bestätigt hat. Davon unberührt bleibt hingegen das seit langem übliche und nicht beanstandete Auslegen von Werbung beinhaltenden Zeitschriften im Wartezimmer sowie über das Fernsehen ausgestrahlte Werbung. In beiden Fällen muss die Werbung jedoch eine untergeordnete Bedeutung spielen, und der Fernseher muss für die Patienten abschaltbar sein.

Ausdrücklich thematisiert wird in der neuen MBO die Vergütung für Anwendungsbeobachtungen: "Soweit Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arznei- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder die Erbringer von Heilmittelversorgung erbringen (z.B. bei Anwendungsbeobachtungen), muss die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen." Die Verträge über die Zusammenarbeit müssen schriftlich abgeschlossen und sollen der Ärztekammer vorgelegt werden. © fos/aerzteblatt.de


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