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Barack Obama hat im Wahlkampf versprochen, eine radikale Reform des Gesundheitswesens durchzusetzen. Die ersten Schritte dazu hat er jetzt unternommen.

Das heißt nicht, dass unter Präsident Obama schon bald jeder Amerikaner vollen Versicherungsschutz bekommt. Im Gegenteil, der Präsident, der seine Gesundheitsreform mit einem Expertenforum kürzlich im Weißen Haus auf den Weg brachte, überraschte die Zuhörer gleich zu Beginn mit einer nüchternen Einschätzung: „Millionen in die Versicherung aufzunehmen, ohne gleichzeitig die Behandlungskosten zu senken, würde mit Sicherheit den Zusammenbruch des ganzen Systems zur Folge haben.“ Oberstes Ziel der Gesundheitsreform sei es, die Kosten zu senken. Erst dadurch werde die Ausdehnung des Versicherungsschutzes möglich.

Dass Obamas Schwerpunkt zunächst bei der Kostenkontrolle und nicht bei der Hilfe für die Unversicherten liegt, ist kein Zufall. Meinungsumfragen zeigen ein ähnliches Stimmungsbild in der Öffentlichkeit: 55 Prozent aller Amerikaner fordern eine bessere Qualität und niedrigere Behandlungskosten; nur 36 Prozent sehen die Aufnahme der 47 Millionen Unversicherten als dringlichste Herausforderung. Nach der Bereitschaft gefragt, höhere Steuern zu zahlen, wenn dadurch alle Amerikaner krankenversichert werden können, sagen zwar 49 Prozent der Amerikaner ja, doch der Wert ist im Laufe der Jahre deutlich gesunken. 1993, als Hillary Clinton erfolglos versuchte, die seit Jahrzehnten überfällige Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, waren noch zwei Drittel aller Amerikaner zu einem solchen Solidaritätszuschlag bereit.

„Obama hat eine wichtige Lektion von den früheren, gescheiterten Versuchen einer Gesundheitsreform gelernt“, lobte das Obama nicht sehr zugeneigte „Wall Street Journal“, „er hat verstanden, dass man diejenigen überzeugen muss, die schon eine Versicherung haben und die sich vor allem Sorgen um die steigenden Kosten machen.“

Die Einführung einer gesetzlichen Pflichtversicherung nach europäischem Vorbild hat Obama nicht im Sinn. Auch will er nicht jeden Amerikaner zum Eintritt in eine private Krankenversicherung zwingen, wie Hillary Clinton das im Wahlkampf versprochen hatte. Obamas Plan – bislang auf wenige Eckdaten beschränkt, aber mit einem ehrgeizigen Terminziel Ende 2009 versehen – sieht Investitionen des Bundes von einer Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren vor. Der größte Teil des Geldes soll in Steuernachlässe für krankenversicherte Familien fließen. Außerdem sollen kleinere Unternehmen einen direkten staatlichen Zuschuss zu den Krankenkassenbeiträgen bekommen, die sie für ihre Mitarbeiter zahlen.

Wie in praktisch allen westlichen Industrienationen ist auch in den USA die Lobby der Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen besonders gut organisiert und bei Reformversuchen außerordentlich widerborstig. Deshalb hatte Obama zum ersten Forum gleich die prominentesten Gegenspieler eingeladen, etwa den mächtigen Verband amerikanischer Krankenhäuser.

Emotional wurde es auch im East Room des Weißen Hauses, als am Ende des Präsidentenforums Ted Kennedy auftrat, der 77 Jahre alte, vom Krebs gezeichnete Senator, der durch seine ganze Laufbahn hindurch für die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung in den USA gekämpft hat. Den historischen Augenblick im Weißen Haus wollte er trotz seiner angeschlagenen Gesundheit nicht verpassen: „Ich will wenigstens noch ein einfacher Fußsoldat sein bei diesem großen Unternehmen. Diesmal werden wir es schaffen.“ Der Präsident, Politiker beider Parteien, Experten und Lobbyisten gaben dem Politveteranen mit stehenden Ovationen die Ehre.