. .

Erfahren Sie die aktuelle Neuigkeiten

Aktuelle News hier!


Fragwürdig: AOK PLUS fragt systematisch EDV-technische Praxisausstattung ab (19.04.2009)

Die von der AOK Plus in Abstimmung mit dem Sächsischen Hausärzteverband durchgeführte Abfrage zur EDV-technischen Praxisausstattung ist datenschutzrechtlich fragwürdig. Sowohl nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches als auch nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist eine Datenerhebung nur zulässig, wenn ein Gesetz oder Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene einwilligt. Eine Rechtsgrundlage hat die AOK Plus in ihrem Anschreiben an die Kol-legen nicht benannt, eine solche ist auch nicht ersichtlich. Unterlassen hat die AOK Plus zudem, die vom Gesetzgeber geforderte Zweckbestimmung vorzunehmen und die Kollegen auf die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung hinzuweisen. Dr. Heckemann: „Datenschutzrechtlich ist die Abfrage nicht gesichert. Eine Beantwortung ist deshalb nicht zu empfehlen.“

V.i.S.d.P.: Dr. med. Klaus Heckemann
Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen


Zur News Seite