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Berlin, 31.03.2009

Das Vermittlungsverfahren zwischen Europa­parlament, Europäischer Kommission und Ministerrat zur Veränderung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie geht in die nächste Runde. Am Mittwoch (01.04.2009) werden die entsprechenden Verhandlungsparteien ihre Gespräche in Brüssel fortsetzen. Dabei geht es um die wichtigste Säule des Arbeits­schutzes in Europa.

„Aus unserer Sicht sind die Vorschläge von Kommission und Ministerrat eine direkte Bedrohung der Arbeitsschutzrechte. Wir warnen Kommission und Ministerrat davor, an ihren Vorschlägen festzuhalten, die darauf abzielen, den Arbeitsschutz für Ärzte und Pflegepersonal zu verwässern. Ärzte und Krankenschwestern verdienen angemessene Arbeitszeiten, eine faire Regelung für Überstunden sowie Schutzregeln vor der Überlastung durch Bereitschaftsdienste“, betonte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer.

„Die Einführung sogenannter ‚inaktiver Zeiten’ beim Bereitschaftsdienst ist der Versuch, Ärzte und Pflegende wieder zu Wochenarbeitszeiten von bis zu 70 Stunden zu nötigen. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit der Patienten, wenn diese sich überarbeiteten und ausgepowerten Ärzten und Schwestern gegenüber sehen“, sagte Montgomery.

Die Bundesärztekammer fordere die Vertreter des Europäischen Parlamentes daher eindringlich auf, standfest zu bleiben. „Die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes muss als Arbeitszeit gewertet werden. Für patientengefährdende Sonderregelungen im Gesundheitsbereich gibt es keinen Platz in einem Europa, das den Arbeitsschutz ernst nimmt“, so Montgomery.