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Alte Regelung zur Bafög-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig (10.08.2011)

Ein früherer Medizinstudent aus den neuen Bundesländern hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er hatte in den 90er Jahren Bafög bekommen und sein Studium zügig beendet. Einen Teilerlass der Bafög-Rückzahlung bekam er aber nicht – anders als ähnlich schnelle Absolventen in den alten Ländern. Dies sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Verfassungsgerichts.

Bafög ist eine Unterstützung für Studenten aus einkommensschwachen Familien. Die Hälfte der monatlichen Förderung ist ein reiner Zuschuss vom Staat, die andere Hälfte müssen die jungen Leute nach dem Ende ihres Studiums zurückzahlen. Lange galt die Regelung, dass diejenigen, die besonders schnell und besonders gut ihren Abschluss machen, Teile des Darlehens erlassen bekommen.

Diese Möglichkeit gibt es inzwischen nicht mehr: Sie wurde bei der jüngsten Bafög-Novelle gestrichen. Bei dem Fall in Karlsruhe ging es aber genau um dieses finanzielle Entgegenkommen.

Der betroffene Medizinstudent hatte in den 90er Jahren Bafög bekommen und sein Studium bereits nach sechs Jahren und einem Monat beendet. In den alten Bundesländern hätte dies für einen „großen Teilerlass“ bei der Bafög-Rückzahlung gereicht – also für einen Erlass von 5.000 DM. In den neuen Ländern galt dies jedoch nicht.

Dort wurde eine kürzere Förderungshöchstdauer angesetzt: Im Westen galt für Studenten der Humanmedizin damals eine Frist von sechs Jahren und sechs Monaten, im Osten eine Frist von sechs Jahren und drei Monaten.

Für beide Seiten galt aber die gleiche Anforderung für den „großen Teilerlass“: Wer die 5.000 DM sparen wollte, musste sein Studium vier Monate vor Ablauf dieser Förderungshöchstdauer beenden. Für alle war außerdem laut ärztlichem Berufsrecht eine Mindeststudienzeit von sechs Jahren Pflicht.

Keine Chance auf Spareffekt für Studenten im Osten
Das Problem: Medizinstudenten aus den neuen Ländern konnten von dem Spareffekt dadurch von vornherein nicht profitieren. Schließlich hätten sie dann ihre vorgeschriebene Mindeststudienzeit unterschritten.

Der betroffene Student klagte und bekam nun schließlich in Karlsruhe Recht. Der Gesetzgeber hat nun bis zum Jahresende Zeit, für alle betroffenen Studenten eine Neuregelung vorzulegen. Voraussetzung ist, dass sie Einspruch erhoben haben und deren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gegen die Vorschrift noch nicht abgeschlossen sind. Auf welchem Weg das Problem beseitigt wird, gaben die Richter nicht vor. Ein nachträglicher Teilerlass wäre aber denkbar.

Mit der Abschaffung der Erlass-Klausel bei der neuen Novelle fallen solche Rechtsstreitigkeiten in Zukunft weg. Die FDP sieht sich und die Koalition mit ihrer Entscheidung bestätigt. Der erhebliche Vollzugsaufwand und die unausgewogenen Chancen auf einen Erlass seien zentrale Punkte für den Abschied von der Regelung gewesen, sagte der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt. Das Bundesbildungsministerium müsse nun aufzeigen, „wie wir rückwirkend einen fairen Weg finden“, um den Gerichtsbeschluss zügig umzusetzen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2035/07) © dapd/aerzteblatt.de


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